Zum erneuten Störfall am Sonnabend im Atomkraftwerk Krümmel, der nicht der Atomaufsicht gemeldet wurde, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Vattenfall bekommt Krümmel offensichtlich nicht mehr in den Griff und hat dabei nicht einmal ein Problembewusstsein. Da eine halbe Million Euro potenzielle Einnahmen pro Tag dem Stromkonzern die Sinne vernebeln, muss Krümmel im Interesse der Allgemeinheit endgültig vom deutschen Stromnetz getrennt werden.Ein maroder Atomreaktor und ein unzuverlässiger Betreiber sind zwei Risiken zu viel für Schleswig-Holstein."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“