Zur heutigen Pressemitteilung des FDP-Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug, wonach das Bildungsministerium den finanziellen Mehrbedarf der dänischen Schulen durch  Kürzungen bei freien Schulen decken will, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Sollte es wirklich zutreffen, dass das Bildungsministerium die Mittel für Schulen in freier Trägerschaft mit dieser Begründung kürzt, dann ist dies vollkommen indiskutabel. Damit trüge das Ministerium dazu bei, die berechtigten Interessen der Kinder an dänischen Schulen und die ebenso legitimen Interessen der Kinder an freien Schulen gegeneinander auszuspielen.

Die Schulkinder an den dänischen Schulen dürfen nicht als Geiseln im Verhandlungspoker des Bildungsministeriums mit den Privatschulen oder dem Finanzministeriums missbraucht werden. Deshalb fordern wir die Bildungsministerin auf, den Sachverhalt umgehend öffentlich aufzuklären.“
 
 

Weitere Artikel

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: