Zur heutigen Pressemitteilung des FDP-Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug, wonach das Bildungsministerium den finanziellen Mehrbedarf der dänischen Schulen durch  Kürzungen bei freien Schulen decken will, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Sollte es wirklich zutreffen, dass das Bildungsministerium die Mittel für Schulen in freier Trägerschaft mit dieser Begründung kürzt, dann ist dies vollkommen indiskutabel. Damit trüge das Ministerium dazu bei, die berechtigten Interessen der Kinder an dänischen Schulen und die ebenso legitimen Interessen der Kinder an freien Schulen gegeneinander auszuspielen.

Die Schulkinder an den dänischen Schulen dürfen nicht als Geiseln im Verhandlungspoker des Bildungsministeriums mit den Privatschulen oder dem Finanzministeriums missbraucht werden. Deshalb fordern wir die Bildungsministerin auf, den Sachverhalt umgehend öffentlich aufzuklären.“
 
 

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Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: