Press release · 22.01.2008 Kürzung bei freien Schulen: Dänische und deutsche Schulkinder nicht gegeneinander ausspielen

Zur heutigen Pressemitteilung des FDP-Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug, wonach das Bildungsministerium den finanziellen Mehrbedarf der dänischen Schulen durch  Kürzungen bei freien Schulen decken will, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Sollte es wirklich zutreffen, dass das Bildungsministerium die Mittel für Schulen in freier Trägerschaft mit dieser Begründung kürzt, dann ist dies vollkommen indiskutabel. Damit trüge das Ministerium dazu bei, die berechtigten Interessen der Kinder an dänischen Schulen und die ebenso legitimen Interessen der Kinder an freien Schulen gegeneinander auszuspielen.

Die Schulkinder an den dänischen Schulen dürfen nicht als Geiseln im Verhandlungspoker des Bildungsministeriums mit den Privatschulen oder dem Finanzministeriums missbraucht werden. Deshalb fordern wir die Bildungsministerin auf, den Sachverhalt umgehend öffentlich aufzuklären.“
 
 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Klimageld statt Tankrabatt: Entlastung muss endlich bei allen ankommen

Zum Ende des Tankrabatts und zur Debatte über weiter hohe Energiepreise erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen