Zur heutigen Pressemitteilung des FDP-Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug, wonach das Bildungsministerium den finanziellen Mehrbedarf der dänischen Schulen durch  Kürzungen bei freien Schulen decken will, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Sollte es wirklich zutreffen, dass das Bildungsministerium die Mittel für Schulen in freier Trägerschaft mit dieser Begründung kürzt, dann ist dies vollkommen indiskutabel. Damit trüge das Ministerium dazu bei, die berechtigten Interessen der Kinder an dänischen Schulen und die ebenso legitimen Interessen der Kinder an freien Schulen gegeneinander auszuspielen.

Die Schulkinder an den dänischen Schulen dürfen nicht als Geiseln im Verhandlungspoker des Bildungsministeriums mit den Privatschulen oder dem Finanzministeriums missbraucht werden. Deshalb fordern wir die Bildungsministerin auf, den Sachverhalt umgehend öffentlich aufzuklären.“
 
 

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“