Press release · 15.03.2016 Küstenkoalition sorgt für Entlastung bei Eltern, Schulen, Polizei und Justiz

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2017 und die Finanzplanung 2016-2026 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Flüchtlingskrise ist und bleibt ein enormer finanzieller Kraftakt für das Konsolidierungsland Schleswig-Holstein. Gleichwohl werden wir auch 2017 - trotz Rekord-Aufwendungen von 822 Mio. Euro für Geflüchtete - wichtige Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Soziales und innere Sicherheit setzen: Mit einer weiteren Verbesserung der Personalausstattung in Schulen, bei der Polizei und jetzt auch bei der Justiz tragen wir den gestiegenen Anforderungen Rechnung. Zudem entlasten wir die Eltern mit 100 Euro monatlich bei den Krippenbeiträgen. Und all dies natürlich unter Einhaltung der Schuldenbremse und bei gleichzeitiger Senkung der Neuverschuldung sowie des strukturellen Defizits. 

So geht solides Haushalten. 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen