Pressemitteilung · 15.03.2016 Küstenkoalition sorgt für Entlastung bei Eltern, Schulen, Polizei und Justiz

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2017 und die Finanzplanung 2016-2026 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Flüchtlingskrise ist und bleibt ein enormer finanzieller Kraftakt für das Konsolidierungsland Schleswig-Holstein. Gleichwohl werden wir auch 2017 - trotz Rekord-Aufwendungen von 822 Mio. Euro für Geflüchtete - wichtige Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Soziales und innere Sicherheit setzen: Mit einer weiteren Verbesserung der Personalausstattung in Schulen, bei der Polizei und jetzt auch bei der Justiz tragen wir den gestiegenen Anforderungen Rechnung. Zudem entlasten wir die Eltern mit 100 Euro monatlich bei den Krippenbeiträgen. Und all dies natürlich unter Einhaltung der Schuldenbremse und bei gleichzeitiger Senkung der Neuverschuldung sowie des strukturellen Defizits. 

So geht solides Haushalten. 

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 27.03.2025 Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik

„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 27.03.2025 Keine Krankenhausreform ohne verlässliche finanzielle Unterstützung

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 27.03.2025 Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen werden auch heute noch gebraucht

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“

Weiterlesen