Zum morgigen ,,Energiegipfel" der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Bundesregierung hat vorgelegt und nun muss auch die Landesregierung nachziehen. Zum Entlastungspaket der Bundesregierung stellen sich zwar noch ein paar offene Fragen, wie zum Beispiel die nach der Ausgestaltung und der rechtlichen Grundlage für die angekündigte Abschöpfung der Übergewinne, aber der Rahmen des Paketes steht.
Die Landesregierung muss aber nun auch da flankieren, wo es notwendig ist. Zuallererst muss sie klar und deutlich sagen, dass sie die Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket ohne Wenn und Aber mitfinanziert. Insbesondere Pendler, die es in Schleswig-Holstein zuhauf gibt, werden hier massiv entlastet. Gleichzeitig entsteht hierdurch ein attraktiver Anreiz für die Menschen in Zukunft das Auto stehen zu lassen. Das wäre ein wichtiger Baustein für den CO2 Abbau.
Die Entlastung für Familien durch das erhöhte Kindergeld ist leider nur ein kleiner Schritt. Hier muss das Land den Familien beispringen und sie bei den Kita-Gebühren entlasten. So könnte den Familien schnell geholfen werden.
Am Ende muss es aber klar sein: Einmalzahlungen und kurzfristige zeitbegrenzte Hilfen helfen nicht beim Grundproblem. Die Kosten für Strom, Gas und Benzin sind zu hoch. Deshalb muss der Staat die Steuern und Abgaben auf Energie senken, damit den Leuten dauerhaft, schnell, unbürokratisch und effektiv unter die Arme gegriffen wird.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!