Auf ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr kritisierten die SSW-Abgeordneten Anke Spooren-donk, Lars Harms und Silke Hinrichsen die bisherige Mittelverteilung des Regionalprogramm 2000.
Aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Peter Jensen-Nissen (Drs. 15/1466) geht her-vor, dass die wirtschaftlich stärkeren Gebiete um die KERN-Region und Ostholstein/Lübeck bisher 70% der Investitionen für strukturschwache Gebiete bekommen hätten. Das bestätigt die Informati-onen die der SSW bereits bei den Haushaltsberatungen von Wirtschaftsministerium erhalten hatte:

„Es kann nicht angehen, dass die strukturschwächsten Regionen des Landes – der Landesteil Schleswig und die Westküste – bisher nur jeweils ca. 13% und 15% der zu Verfügung stehenden Projektmittel bekommen haben. Gerade der letzte Bericht „Zur Verbesserung der Wirtschaftsstruk-tur“ hat gezeigt, dass die Infrastruktur des nördlichen Landesteils weiterhin zu schwach ist und ge-rade eine große Anzahl von jüngeren Menschen aus dieser Region abwandern,“ so die SSW-Abgeordneten.

Dabei ist es nach Meinung der SSW-Politiker entscheidend, dass die Wirtschaftsförderung im nörd-lichen Landesteil gestärkt wird, damit diese mit eigenen Projekten im Qualitätswettbewerb der Re-gionen besser bestehen können.

„Der SSW fordert deshalb, dass die Landesregierung ein Konzept erarbeitet, das in Zukunft die Chancengleichheit für die Regionen bei der Verteilung der Fördermittel des „Regionalprogramm 2000“ gewährleistet,“ so die SSW-Abgeordneten die einen entsprechenden Antrag für die nächste Landtagssitzung ankündigten.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“