Press release · 11.01.2002 Land muss regionale Chancengleichheit bei der Wirtschaftsförderung gewährleisten

Auf ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr kritisierten die SSW-Abgeordneten Anke Spooren-donk, Lars Harms und Silke Hinrichsen die bisherige Mittelverteilung des Regionalprogramm 2000.
Aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Peter Jensen-Nissen (Drs. 15/1466) geht her-vor, dass die wirtschaftlich stärkeren Gebiete um die KERN-Region und Ostholstein/Lübeck bisher 70% der Investitionen für strukturschwache Gebiete bekommen hätten. Das bestätigt die Informati-onen die der SSW bereits bei den Haushaltsberatungen von Wirtschaftsministerium erhalten hatte:

„Es kann nicht angehen, dass die strukturschwächsten Regionen des Landes – der Landesteil Schleswig und die Westküste – bisher nur jeweils ca. 13% und 15% der zu Verfügung stehenden Projektmittel bekommen haben. Gerade der letzte Bericht „Zur Verbesserung der Wirtschaftsstruk-tur“ hat gezeigt, dass die Infrastruktur des nördlichen Landesteils weiterhin zu schwach ist und ge-rade eine große Anzahl von jüngeren Menschen aus dieser Region abwandern,“ so die SSW-Abgeordneten.

Dabei ist es nach Meinung der SSW-Politiker entscheidend, dass die Wirtschaftsförderung im nörd-lichen Landesteil gestärkt wird, damit diese mit eigenen Projekten im Qualitätswettbewerb der Re-gionen besser bestehen können.

„Der SSW fordert deshalb, dass die Landesregierung ein Konzept erarbeitet, das in Zukunft die Chancengleichheit für die Regionen bei der Verteilung der Fördermittel des „Regionalprogramm 2000“ gewährleistet,“ so die SSW-Abgeordneten die einen entsprechenden Antrag für die nächste Landtagssitzung ankündigten.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 30.10.2026 Steigende Verkehrsemissionen: Schwarz-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen