Auf ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr kritisierten die SSW-Abgeordneten Anke Spooren-donk, Lars Harms und Silke Hinrichsen die bisherige Mittelverteilung des Regionalprogramm 2000.
Aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Peter Jensen-Nissen (Drs. 15/1466) geht her-vor, dass die wirtschaftlich stärkeren Gebiete um die KERN-Region und Ostholstein/Lübeck bisher 70% der Investitionen für strukturschwache Gebiete bekommen hätten. Das bestätigt die Informati-onen die der SSW bereits bei den Haushaltsberatungen von Wirtschaftsministerium erhalten hatte:

„Es kann nicht angehen, dass die strukturschwächsten Regionen des Landes – der Landesteil Schleswig und die Westküste – bisher nur jeweils ca. 13% und 15% der zu Verfügung stehenden Projektmittel bekommen haben. Gerade der letzte Bericht „Zur Verbesserung der Wirtschaftsstruk-tur“ hat gezeigt, dass die Infrastruktur des nördlichen Landesteils weiterhin zu schwach ist und ge-rade eine große Anzahl von jüngeren Menschen aus dieser Region abwandern,“ so die SSW-Abgeordneten.

Dabei ist es nach Meinung der SSW-Politiker entscheidend, dass die Wirtschaftsförderung im nörd-lichen Landesteil gestärkt wird, damit diese mit eigenen Projekten im Qualitätswettbewerb der Re-gionen besser bestehen können.

„Der SSW fordert deshalb, dass die Landesregierung ein Konzept erarbeitet, das in Zukunft die Chancengleichheit für die Regionen bei der Verteilung der Fördermittel des „Regionalprogramm 2000“ gewährleistet,“ so die SSW-Abgeordneten die einen entsprechenden Antrag für die nächste Landtagssitzung ankündigten.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“