Zu den heute von Innenminister Hay angekündigten Änderungen am Entwurf für den Landesentwicklungsplan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Aufweichung der Kriterien für Wohnungsbau und Gewerbe im ländlichen Raum mag so manchem Bürgermeister entgegenkommen, sie birgt aber vor allem die Gefahr, dass jeder für seine Gemeinde die Möglichkeiten ausschöpft. Damit wird Zersiedelung des ländlichen Raums nur weiter gefördert.

Diese Tendenz ließe sich unmittelbar nur dadurch beheben, dass die Kommunen sich im Rahmen regionaler Planungsräume abstimmen. Nicht jede Gemeinde muss den Wohnungsbau und die Gewerbeflächen ausweiten, hier wäre eine Arbeitsteilung der Gemeinden mehr als wünschenswert. Insofern muss der Landesentwicklungsplan durch eine regionale Planung auf Ebene der Kreise ergänzt werden.

Die beste Planungsgrundlage wäre immer noch, eine Reform der kleinteiligen Kommunalstruktur mit rund 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein. Zu einem solchen ebenso unpopulären wie folgerichtigen Schritt hat die Große Koalition aber nicht den Mut. Bis jemand diesen Mut findet, ist jede Form der Landesplanung aber letztlich ein hoffnungsloses Unterfangen.“

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).