Zu den heute von Innenminister Hay angekündigten Änderungen am Entwurf für den Landesentwicklungsplan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Aufweichung der Kriterien für Wohnungsbau und Gewerbe im ländlichen Raum mag so manchem Bürgermeister entgegenkommen, sie birgt aber vor allem die Gefahr, dass jeder für seine Gemeinde die Möglichkeiten ausschöpft. Damit wird Zersiedelung des ländlichen Raums nur weiter gefördert.

Diese Tendenz ließe sich unmittelbar nur dadurch beheben, dass die Kommunen sich im Rahmen regionaler Planungsräume abstimmen. Nicht jede Gemeinde muss den Wohnungsbau und die Gewerbeflächen ausweiten, hier wäre eine Arbeitsteilung der Gemeinden mehr als wünschenswert. Insofern muss der Landesentwicklungsplan durch eine regionale Planung auf Ebene der Kreise ergänzt werden.

Die beste Planungsgrundlage wäre immer noch, eine Reform der kleinteiligen Kommunalstruktur mit rund 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein. Zu einem solchen ebenso unpopulären wie folgerichtigen Schritt hat die Große Koalition aber nicht den Mut. Bis jemand diesen Mut findet, ist jede Form der Landesplanung aber letztlich ein hoffnungsloses Unterfangen.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: