Zu den heute von der CDU und der FDP vorgestellten Änderungen am Landesentwicklungsplan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Aufweichung der Kriterien für Wohnungsbau und Gewerbe im ländlichen Raum mag so manchem Bürgermeister entgegenkommen, sie birgt aber die Gefahr, dass jeder für seine Gemeinde die Möglichkeiten ausschöpft. Damit wird die Zersiedelung des ländlichen Raums nur weiter gefördert. Nicht jede Gemeinde muss den Wohnungsbau und die Gewerbeflächen ausweiten, hier wäre eine Arbeitsteilung der Gemeinden mehr als wünschenswert. Insofern muss der Landesentwicklungsplan durch eine regionale Planung auf Ebene der Kreise ergänzt werden.

Die beste Planungsgrundlage wäre aber eine Reform der kleinteiligen Kommunalstruktur mit rund 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein. Zu einem solchen ebenso unpopulären wie folgerichtigen Schritt hat die Koalition aber nicht den Mut. Bis jemand diesen Mut findet, ist jede Form der Landesplanung letztlich ein hoffnungsloses Unterfangen.“

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Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: