Zu den heute von der CDU und der FDP vorgestellten Änderungen am Landesentwicklungsplan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Aufweichung der Kriterien für Wohnungsbau und Gewerbe im ländlichen Raum mag so manchem Bürgermeister entgegenkommen, sie birgt aber die Gefahr, dass jeder für seine Gemeinde die Möglichkeiten ausschöpft. Damit wird die Zersiedelung des ländlichen Raums nur weiter gefördert. Nicht jede Gemeinde muss den Wohnungsbau und die Gewerbeflächen ausweiten, hier wäre eine Arbeitsteilung der Gemeinden mehr als wünschenswert. Insofern muss der Landesentwicklungsplan durch eine regionale Planung auf Ebene der Kreise ergänzt werden.

Die beste Planungsgrundlage wäre aber eine Reform der kleinteiligen Kommunalstruktur mit rund 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein. Zu einem solchen ebenso unpopulären wie folgerichtigen Schritt hat die Koalition aber nicht den Mut. Bis jemand diesen Mut findet, ist jede Form der Landesplanung letztlich ein hoffnungsloses Unterfangen.“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.