Zum heutigen Forderung des Landesrechnungshof-Präsidenten Altmann, es dürfe beim Personalabbau keine  „Tabus“ geben, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dem theoretischen Rotstift lässt sich jede Verwaltung bis zur Magersucht verschlanken. Im wirklichen Leben muss sie aber noch vernünftige Lebensbedingungen für die Bürger gewährleisten. Deshalb gibt es Grenzen des Personalabbaus bei der Polizei, der Justiz oder im Bildungswesen. Ansonsten wird die Politik ihrer Verantwortung nur noch á la Roland Koch gerecht, der beim Personal kürzt, und andererseits in der Debatte um die Jugendkriminalität einen starken Staat fordert.

Unverbesserlich ist der Rechnungshof auch bei seiner Forderung nach mehr als einer Halbierung beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz. Datenschutz ist nicht unnötige Bürokratie, sondern praktizierter Bürgerschutz in einer modernen Informationsgesellschaft. Deshalb sind die Einsparvorschläge des LRH in diesem Bereich vollkommen hanebüchen. Schleswig-Holstein hat eine Vorreiterrolle in diesem Bereich, der nicht durch eine einäugige Buchhaltermentalität zerstört werden darf. Das sieht die Landtagsmehrheit glücklicherweise auch so.“
 
 

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: