Zum heutigen Forderung des Landesrechnungshof-Präsidenten Altmann, es dürfe beim Personalabbau keine  „Tabus“ geben, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dem theoretischen Rotstift lässt sich jede Verwaltung bis zur Magersucht verschlanken. Im wirklichen Leben muss sie aber noch vernünftige Lebensbedingungen für die Bürger gewährleisten. Deshalb gibt es Grenzen des Personalabbaus bei der Polizei, der Justiz oder im Bildungswesen. Ansonsten wird die Politik ihrer Verantwortung nur noch á la Roland Koch gerecht, der beim Personal kürzt, und andererseits in der Debatte um die Jugendkriminalität einen starken Staat fordert.

Unverbesserlich ist der Rechnungshof auch bei seiner Forderung nach mehr als einer Halbierung beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz. Datenschutz ist nicht unnötige Bürokratie, sondern praktizierter Bürgerschutz in einer modernen Informationsgesellschaft. Deshalb sind die Einsparvorschläge des LRH in diesem Bereich vollkommen hanebüchen. Schleswig-Holstein hat eine Vorreiterrolle in diesem Bereich, der nicht durch eine einäugige Buchhaltermentalität zerstört werden darf. Das sieht die Landtagsmehrheit glücklicherweise auch so.“
 
 

Weitere Artikel

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefährdungslage und Gewaltschutz von Kindern mit Behinderungen“ (Drucksache 19/3535) erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Christian Dirschauer, ist positiv auf das Coronavirus SARS-CoV 2 getestet worden.

„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “