Zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Unterrichtsversorgung, sagte die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk, heute in Kiel:

„Der Landesrechnungshof muss endlich begreifen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Politik zu machen. Dafür ist der Landtag zuständig. Es ist die Aufgabe des Landesrechnungshofes dem Landtag Daten und Fakten zur Politikgestaltung an die Hand geben - nicht mehr und nicht weniger.
Die Daten und Fakten, die der Landesrechungshof heute zur Unterrichtsversorgung präsentiert hat, sind schon lange bekannt. Der Landtag hat sich mit der Unterrichtversorgung und dem Lehrerbedarf alleine in diesem Jahr schon mehrmals befasst. Die Landesregierung hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Nun müssen diese erst einmal greifen.
Der SSW lehnt auf jeden Fall höhere Klassenquotienten ab. So lösen wir nicht die Probleme der Schulen.“

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: