Press release · 12.09.2001 Landesrechnungshof soll keine Politik machen

Zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Unterrichtsversorgung, sagte die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk, heute in Kiel:

„Der Landesrechnungshof muss endlich begreifen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Politik zu machen. Dafür ist der Landtag zuständig. Es ist die Aufgabe des Landesrechnungshofes dem Landtag Daten und Fakten zur Politikgestaltung an die Hand geben - nicht mehr und nicht weniger.
Die Daten und Fakten, die der Landesrechungshof heute zur Unterrichtsversorgung präsentiert hat, sind schon lange bekannt. Der Landtag hat sich mit der Unterrichtversorgung und dem Lehrerbedarf alleine in diesem Jahr schon mehrmals befasst. Die Landesregierung hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Nun müssen diese erst einmal greifen.
Der SSW lehnt auf jeden Fall höhere Klassenquotienten ab. So lösen wir nicht die Probleme der Schulen.“

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 09.10.2026 Familienzentren dauerhaft und verlässlich finanzieren!

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 09.10.2026 Das Fundament der dualen Ausbildung stärken!

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

Weiterlesen