Zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Unterrichtsversorgung, sagte die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk, heute in Kiel:

„Der Landesrechnungshof muss endlich begreifen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Politik zu machen. Dafür ist der Landtag zuständig. Es ist die Aufgabe des Landesrechnungshofes dem Landtag Daten und Fakten zur Politikgestaltung an die Hand geben - nicht mehr und nicht weniger.
Die Daten und Fakten, die der Landesrechungshof heute zur Unterrichtsversorgung präsentiert hat, sind schon lange bekannt. Der Landtag hat sich mit der Unterrichtversorgung und dem Lehrerbedarf alleine in diesem Jahr schon mehrmals befasst. Die Landesregierung hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Nun müssen diese erst einmal greifen.
Der SSW lehnt auf jeden Fall höhere Klassenquotienten ab. So lösen wir nicht die Probleme der Schulen.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.