Zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Unterrichtsversorgung, sagte die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk, heute in Kiel:

„Der Landesrechnungshof muss endlich begreifen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Politik zu machen. Dafür ist der Landtag zuständig. Es ist die Aufgabe des Landesrechnungshofes dem Landtag Daten und Fakten zur Politikgestaltung an die Hand geben - nicht mehr und nicht weniger.
Die Daten und Fakten, die der Landesrechungshof heute zur Unterrichtsversorgung präsentiert hat, sind schon lange bekannt. Der Landtag hat sich mit der Unterrichtversorgung und dem Lehrerbedarf alleine in diesem Jahr schon mehrmals befasst. Die Landesregierung hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Nun müssen diese erst einmal greifen.
Der SSW lehnt auf jeden Fall höhere Klassenquotienten ab. So lösen wir nicht die Probleme der Schulen.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“