Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat das heute vom Bundestag verabschiedete Informations­freiheits­gesetz (IFG) zu unterstützen.

Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist längst überfällig, dass der Bund den Bür­gerinnen und Bürgern den freien Zugang zu öffentlichen Informationen eröffnet. Die Regelungen des Bundesgesetzes bleiben zwar in vielen Bereichen hinter dem IFG in Schleswig-Holstein zurück, aber dieses Gesetz ist allemal besser als kein Gesetz.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat für das Informationsfreiheitsgesetz zu stimmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf einen gläsernen Staat.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auch wir möchten, eine Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben. Aus diesem Grund haben wir als SSW immer wieder für eine Legalplanung nach dänischem Vorbild geworben.“