Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat das heute vom Bundestag verabschiedete Informations­freiheits­gesetz (IFG) zu unterstützen.

Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist längst überfällig, dass der Bund den Bür­gerinnen und Bürgern den freien Zugang zu öffentlichen Informationen eröffnet. Die Regelungen des Bundesgesetzes bleiben zwar in vielen Bereichen hinter dem IFG in Schleswig-Holstein zurück, aber dieses Gesetz ist allemal besser als kein Gesetz.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat für das Informationsfreiheitsgesetz zu stimmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf einen gläsernen Staat.“

Weitere Artikel

Zur schrittweisen Wiederöffnung der Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Zur heute von der Finanzministerin vorgestellten Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur massiven Häufung von Corona-Infektionen in Schlachthöfen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: