Der SSW fordert die Landesregierung auf, einen stärkeren Beitrag zum Erhalt der Jugendaufbauwerke zu leisten. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn eine Reihe von JAWs jetzt vor dem Aus stehen", sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Der sozial­politische Sprecher des SSW hat heute um einen Bericht der Landes­regie­rung im Landtags-Sozial­aus­­schuss gebeten.

"Die Infrastruktur der Jugendaufbauwerke in Schleswig-Holstein droht zusammenzubrechen. Durch ein Gerichtsurteil vom Dezember 2003 dürfen JAWs in kommunaler Trägerschaft sich nicht mehr an Aus­schreibungen für die Programme der Bundesagentur für Arbeit beteiligen. Der Sozialaus­schuss hat sich bereits 2004 eindeutig für die Jugendaufbauwerke ausge­sprochen. Die Landes­regierung muss jetzt im Ausschuss darlegen, wie sich die aktuelle Situation der Jugendaufbauwerke darstellt und was die Landesregie­rung unter­nimmt, um unsere regionalen JAWs zu retten.

Die Jugendaufbauwerke in Schleswig-Holstein leisten seit Jahrzehn­ten hervorragende Arbeit für die berufliche Zukunft der Jugendlichen in unserem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Einrichtungen durch eine wider­sinnige Ausschreibungspraxis zerstört werden", so Lars Harms

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“