Der SSW fordert die Landesregierung auf, einen stärkeren Beitrag zum Erhalt der Jugendaufbauwerke zu leisten. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn eine Reihe von JAWs jetzt vor dem Aus stehen", sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Der sozial­politische Sprecher des SSW hat heute um einen Bericht der Landes­regie­rung im Landtags-Sozial­aus­­schuss gebeten.

"Die Infrastruktur der Jugendaufbauwerke in Schleswig-Holstein droht zusammenzubrechen. Durch ein Gerichtsurteil vom Dezember 2003 dürfen JAWs in kommunaler Trägerschaft sich nicht mehr an Aus­schreibungen für die Programme der Bundesagentur für Arbeit beteiligen. Der Sozialaus­schuss hat sich bereits 2004 eindeutig für die Jugendaufbauwerke ausge­sprochen. Die Landes­regierung muss jetzt im Ausschuss darlegen, wie sich die aktuelle Situation der Jugendaufbauwerke darstellt und was die Landesregie­rung unter­nimmt, um unsere regionalen JAWs zu retten.

Die Jugendaufbauwerke in Schleswig-Holstein leisten seit Jahrzehn­ten hervorragende Arbeit für die berufliche Zukunft der Jugendlichen in unserem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Einrichtungen durch eine wider­sinnige Ausschreibungspraxis zerstört werden", so Lars Harms

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“