Der SSW fordert die Landesregierung auf, die staatliche Kompensation von Gänsefraßschäden in der Landwirtschaft zu überprüfen. „Wenn das EU-Land Schweden finanzielle Erstattungen für Schäden durch Wildtiere leisten kann, dann kann die Landesregierung nicht argumentieren, dass es in der EU grundsätzlich unmöglich ist“, kritisiert Lars Harms. Der SSW-Abgeordnete hat soeben die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Gänsefraßschäden bekommen. Hierin verweist Umweltminister von Boetticher abermals darauf, dass die EU entsprechende Zahlungen als unerlaubte Beihilfen verbietet.

„Der Umweltminister erklärt in meiner Kleinen Anfrage, dass die EU Schadensersatz für Wildtierfraß verbietet. Auf der anderen Seite sagt er, dass die EU-Kommission alle Staaten gleich behandelt und dass die Landesregierung nicht beurteilen kann, ob Schweden die EU-Regeln einhält. Angesichts dieser Unklarheit fordere ich die Landesregierung auf mit der EU eindeutig zu klären, ob die Landwirte in Schleswig-Holstein nun für Gänsefraß entschädigt werden dürfen oder nicht. Die Betroffenen haben eine klare Aussage verdient.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des IHK-Fachkräftemonitors erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervorgeht, plant die Landesregierung am 21. April einen Marschbahngipfel auf Sylt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: