Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, fordert die Landesregierung auf, die Genehmigung des gemeinsamen Studienganges „Life Science Management“ der Universität und der Fachhochschule Flensburg zügig abzuschließen. Auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 15/2390) der Abgeordneten hin hat die Landesregierung angekündigt, das Genehmigungsverfahren erst im Frühjahr 2003 fortzusetzen, wenn der Bericht der Hochschulstrukturkommission vorliegt. Dieses hat nach Ansicht der SSW-Hochschulpolitikerin schwerwiegende Folgen für die Flensburger Hochschulen:

„Es ist bedauerlich, dass eine so zukunftsweisende Weiterentwicklung des Studienangebotes in Flensburg so ausgebremst worden ist. Die Genehmigung ist bereits im April 2001 beantragt worden und seit dem Sommer 2002 hat das Ministerium alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Die Landesregierung hat aber die Genehmigung verzögert und dann auch noch entschieden, dass erst der Bericht der „Erichsen-Kommission“ ausgewertet werden soll. Wer wirklich den Hochschulstandort Flensburg stärken will, muss auch die schnelle Zulassung von innovativen Studiengängen ermöglichen.

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage macht deutlich, dass man i Kiel offensichtlich nicht wahrhaben will, dass diese Verzögerung handfeste Folgen für die betroffenen Hochschulen hat. Durch die späte Genehmigung gerät jetzt sogar ein Studienbeginn im Wintersemester 2003/4 in Gefahr, obwohl seitens der potentiellen Studierenden schon reges Interesse an dem Studiengang besteht. Wenn wir mit diesem Tempo auf Innovationen reagieren, werden wie den Hochschulstandort Schleswig-Holstein kaum wettbewerbsfähig machen können.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“