Zur heutigen Pressekonferenz der Hochschulrektoren zum neuen Hochschulgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Sämtliche Hochschulrektoren in Schleswig-Holstein haben der Landesregierung für ihr neues Hochschulgesetz ein verheerendes Abschlusszeugnis ausgestellt.

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen wir verschlechtert, die Autonomie wird eingeschränkt und die Bürokratie erhöht. Nachbesserungsvorschläge der Professoren wurden nicht berücksichtigt.

Mit dieser ungenügenden Leistung gibt unsere Landesregierung ein denkbar schlechtes Vorbild für die Wissenschaftler und Studierenden ab, die Schleswig-Holstein zukünftig nach vorn bringen sollen.

Der SSW fühlt sich bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf muss man schon mit der Lupe nach positiven Impulsen für die Hochschulentwicklung des Landes suchen.

Wir fordern die Fraktionen von CDU und SPD auf, im parlamentarischen Vefahren nachzubessern und insbesondere den unsinnigen Universitätsrat zu verhindern, der wenig nützt und viel kostet. “

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“