Zur heutigen Pressekonferenz der Hochschulrektoren zum neuen Hochschulgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Sämtliche Hochschulrektoren in Schleswig-Holstein haben der Landesregierung für ihr neues Hochschulgesetz ein verheerendes Abschlusszeugnis ausgestellt.

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen wir verschlechtert, die Autonomie wird eingeschränkt und die Bürokratie erhöht. Nachbesserungsvorschläge der Professoren wurden nicht berücksichtigt.

Mit dieser ungenügenden Leistung gibt unsere Landesregierung ein denkbar schlechtes Vorbild für die Wissenschaftler und Studierenden ab, die Schleswig-Holstein zukünftig nach vorn bringen sollen.

Der SSW fühlt sich bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf muss man schon mit der Lupe nach positiven Impulsen für die Hochschulentwicklung des Landes suchen.

Wir fordern die Fraktionen von CDU und SPD auf, im parlamentarischen Vefahren nachzubessern und insbesondere den unsinnigen Universitätsrat zu verhindern, der wenig nützt und viel kostet. “

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wer Sportland sein will, muss auch bereit sein, die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen. Bei stetig steigenden Kosten, auch im Sport, braucht es zusätzliche Mittel, um die formulierten Ziele nachhaltig verfolgen zu können.“

„Ein Mobbingverbot ist schnell erlassen und eine Anlaufstelle schnell benannt - doch wer schaut in den Klassen genauer hin, wer koordiniert die Prävention und gegebenenfalls die Opferbetreuung? Ich höre aus den Schulen, dass man sich mehr Unterstützung wünscht. Ich denke, dass wir hier ansetzen sollten.“