Zur heutigen Pressekonferenz der Hochschulrektoren zum neuen Hochschulgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Sämtliche Hochschulrektoren in Schleswig-Holstein haben der Landesregierung für ihr neues Hochschulgesetz ein verheerendes Abschlusszeugnis ausgestellt.

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen wir verschlechtert, die Autonomie wird eingeschränkt und die Bürokratie erhöht. Nachbesserungsvorschläge der Professoren wurden nicht berücksichtigt.

Mit dieser ungenügenden Leistung gibt unsere Landesregierung ein denkbar schlechtes Vorbild für die Wissenschaftler und Studierenden ab, die Schleswig-Holstein zukünftig nach vorn bringen sollen.

Der SSW fühlt sich bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf muss man schon mit der Lupe nach positiven Impulsen für die Hochschulentwicklung des Landes suchen.

Wir fordern die Fraktionen von CDU und SPD auf, im parlamentarischen Vefahren nachzubessern und insbesondere den unsinnigen Universitätsrat zu verhindern, der wenig nützt und viel kostet. “

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Zur Diskussion über den verheerenden Stromausfall an der Westküste erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Alkoholkonsum während der Schwangerschaft kann beim Kind lebenslange Beeinträchtigungen verursachen, die sogenannten Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD). Doch wie viele Erwachsene mit FASD in Schleswig-Holstein leben und welche Hilfsangebote ihnen zur Verfügung stehen, weiß die Landesregierung nicht. Trotzdem sieht sie keinen Bedarf für zusätzliche spezifische Maßnahmen.

Ab 2027 droht berufstätigen Eltern eine deutliche Kürzung der Kinderkrankentage. Der SSW hat deshalb einen Antrag zur dauerhaften Sicherung der bisherigen Ansprüche in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: