Zur heutigen Pressekonferenz der Hochschulrektoren zum neuen Hochschulgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Sämtliche Hochschulrektoren in Schleswig-Holstein haben der Landesregierung für ihr neues Hochschulgesetz ein verheerendes Abschlusszeugnis ausgestellt.

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen wir verschlechtert, die Autonomie wird eingeschränkt und die Bürokratie erhöht. Nachbesserungsvorschläge der Professoren wurden nicht berücksichtigt.

Mit dieser ungenügenden Leistung gibt unsere Landesregierung ein denkbar schlechtes Vorbild für die Wissenschaftler und Studierenden ab, die Schleswig-Holstein zukünftig nach vorn bringen sollen.

Der SSW fühlt sich bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf muss man schon mit der Lupe nach positiven Impulsen für die Hochschulentwicklung des Landes suchen.

Wir fordern die Fraktionen von CDU und SPD auf, im parlamentarischen Vefahren nachzubessern und insbesondere den unsinnigen Universitätsrat zu verhindern, der wenig nützt und viel kostet. “

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“