Zu den von Bundeskanzler Schröder heute auf dem Gewerkschaftskongress der IG Bau angekündigten Bundesvergabegesetz für öffentliche Aufträge, sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt endlich ein Bundesvergabegesetz ankündigt. Es muss jetzt gehandelt werden, denn die Zeit läuft uns davon. Die Bauwirtschaft befindet sich schon seit langem in einer ernsten Krise. Hier würde ein Vergabegesetz insbesondere die tariftreuen Unternehmen der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft unterstützen. Aber diese Probleme bestehen nicht nur in der Baubranche, was die Anhörung zum Landesvergabegesetz im Landtag deutlich gezeigt hat. Insbesondere aus dem ÖPNV- und Abfallwirtschaftsbereich heraus wurde deutlich gemacht, dass ein Vergabegesetz nicht nur auf eine Branche beschränkt bleiben kann. Der SSW hat im Mai einen Entwurf für ein umfassendes Landesvergabegesetz in den Landtag eingebracht. Wir erwarten jetzt statt schöne Reden, endlich Taten sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung zum Wohle aller betroffenen Branchen,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).