Pressemitteilung · 01.10.2001 Landesvergabegesetz: Nicht Reden - Handeln!

Zu den von Bundeskanzler Schröder heute auf dem Gewerkschaftskongress der IG Bau angekündigten Bundesvergabegesetz für öffentliche Aufträge, sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt endlich ein Bundesvergabegesetz ankündigt. Es muss jetzt gehandelt werden, denn die Zeit läuft uns davon. Die Bauwirtschaft befindet sich schon seit langem in einer ernsten Krise. Hier würde ein Vergabegesetz insbesondere die tariftreuen Unternehmen der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft unterstützen. Aber diese Probleme bestehen nicht nur in der Baubranche, was die Anhörung zum Landesvergabegesetz im Landtag deutlich gezeigt hat. Insbesondere aus dem ÖPNV- und Abfallwirtschaftsbereich heraus wurde deutlich gemacht, dass ein Vergabegesetz nicht nur auf eine Branche beschränkt bleiben kann. Der SSW hat im Mai einen Entwurf für ein umfassendes Landesvergabegesetz in den Landtag eingebracht. Wir erwarten jetzt statt schöne Reden, endlich Taten sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung zum Wohle aller betroffenen Branchen,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 25.11.2022 Der Bund muss die Krankenhäuser jetzt zügig entlasten

Zur Situation der Flensburger "Diako Krankenhaus gGmbH" erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 25.11.2022 Jeder Mensch muss in Schleswig-Holstein sicher leben können

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 25.11.2022 Gleichberechtigter Zugang zur medizinischen Versorgung bleibt oft ein frommer Wunsch

„Bei der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen gibt es noch erhebliche Defizite“

Weiterlesen