Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landeszentrale für politische Bildung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die neuen Aktivitäten der Landeszentrale für politische Bildung machen deutlich, dass die Neustrukturierung der Landeszentrale eine richtige Entscheidung war. Dem neuen Leiter der Landeszentrale, Wolfgang Behrsing, und seinen Mitarbeitern ist es in kurzer Zeit gelungen, gewichtige neue Akzente zu setzen.

Für uns ist entscheidend, dass die Landeszentrale als Dienstleistungszentrum für politische Bildung wahrgenommen wird. Die vorgeschlagene Netzwerkbildung und die Suche nach Kooperationspartnern sind dafür der richtige Weg.

Die ankündigte Schwerpunktbildung in der Minderheitenpolitik ist für Schleswig-Holstein mit seinen drei Minderheiten ein richtiger Ansatz. Sie ist umso wichtiger, als die Bundeszentrale für politische Bildung dieses Thema überhaupt nicht aufgreift.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“