Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landeszentrale für politische Bildung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die neuen Aktivitäten der Landeszentrale für politische Bildung machen deutlich, dass die Neustrukturierung der Landeszentrale eine richtige Entscheidung war. Dem neuen Leiter der Landeszentrale, Wolfgang Behrsing, und seinen Mitarbeitern ist es in kurzer Zeit gelungen, gewichtige neue Akzente zu setzen.

Für uns ist entscheidend, dass die Landeszentrale als Dienstleistungszentrum für politische Bildung wahrgenommen wird. Die vorgeschlagene Netzwerkbildung und die Suche nach Kooperationspartnern sind dafür der richtige Weg.

Die ankündigte Schwerpunktbildung in der Minderheitenpolitik ist für Schleswig-Holstein mit seinen drei Minderheiten ein richtiger Ansatz. Sie ist umso wichtiger, als die Bundeszentrale für politische Bildung dieses Thema überhaupt nicht aufgreift.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn die Politik den Ausstieg aus der Anbindehaltung fordert, muss sie den betroffenen Höfen auch die Mittel für den notwendigen Stallumbau zur Verfügung stellen. Ein bloßes Verbot ohne gezielte Förderprogramme wäre sozial unverantwortlich. Deshalb begrüßt der SSW grundsätzlich eine Bundesratsinitiative für eine bundesweit einheitliche Regelung. Wir brauchen faire Bedingungen im gesamten Bundesgebiet, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“