Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landeszentrale für politische Bildung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die neuen Aktivitäten der Landeszentrale für politische Bildung machen deutlich, dass die Neustrukturierung der Landeszentrale eine richtige Entscheidung war. Dem neuen Leiter der Landeszentrale, Wolfgang Behrsing, und seinen Mitarbeitern ist es in kurzer Zeit gelungen, gewichtige neue Akzente zu setzen.

Für uns ist entscheidend, dass die Landeszentrale als Dienstleistungszentrum für politische Bildung wahrgenommen wird. Die vorgeschlagene Netzwerkbildung und die Suche nach Kooperationspartnern sind dafür der richtige Weg.

Die ankündigte Schwerpunktbildung in der Minderheitenpolitik ist für Schleswig-Holstein mit seinen drei Minderheiten ein richtiger Ansatz. Sie ist umso wichtiger, als die Bundeszentrale für politische Bildung dieses Thema überhaupt nicht aufgreift.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“