Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landeszentrale für politische Bildung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die neuen Aktivitäten der Landeszentrale für politische Bildung machen deutlich, dass die Neustrukturierung der Landeszentrale eine richtige Entscheidung war. Dem neuen Leiter der Landeszentrale, Wolfgang Behrsing, und seinen Mitarbeitern ist es in kurzer Zeit gelungen, gewichtige neue Akzente zu setzen.

Für uns ist entscheidend, dass die Landeszentrale als Dienstleistungszentrum für politische Bildung wahrgenommen wird. Die vorgeschlagene Netzwerkbildung und die Suche nach Kooperationspartnern sind dafür der richtige Weg.

Die ankündigte Schwerpunktbildung in der Minderheitenpolitik ist für Schleswig-Holstein mit seinen drei Minderheiten ein richtiger Ansatz. Sie ist umso wichtiger, als die Bundeszentrale für politische Bildung dieses Thema überhaupt nicht aufgreift.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)