Der Landtag hat heute einen Antrag beschlossen, in dem der Vorschlag für eine neue EU-Dienst­leistungsrichtlinie abgelehnt wird. Damit folgten alle Landtagsfraktionen einem Vorstoß des SSW.

„Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Arbeitsnehmer EU-weit jeweils nach den Tarifen ihres Heimatlandes entlohnt werden dürfen. Damit werden Arbeits­plätze in Schleswig-Holstein massiv durch Billigkonkurrenz aus dem euro­päischen Ausland bedroht. Dieses Vorhaben würde unserem Arbeitsmarkt, unseren Sozialversicherungen, unseren Arbeitnehmern und unseren regionalen Unternehmen massiv schaden. Deshalb muss der Vorschlag der EU-Kommission gestoppt werden.

Wir erwarten jetzt, dass die Landesregierung sich in Berlin und Brüssel dafür einsetzt, dass die Richtlinie nicht in Kraft tritt“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.

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Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: