Der Landtag hat heute einen Antrag beschlossen, in dem der Vorschlag für eine neue EU-Dienst­leistungsrichtlinie abgelehnt wird. Damit folgten alle Landtagsfraktionen einem Vorstoß des SSW.

„Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Arbeitsnehmer EU-weit jeweils nach den Tarifen ihres Heimatlandes entlohnt werden dürfen. Damit werden Arbeits­plätze in Schleswig-Holstein massiv durch Billigkonkurrenz aus dem euro­päischen Ausland bedroht. Dieses Vorhaben würde unserem Arbeitsmarkt, unseren Sozialversicherungen, unseren Arbeitnehmern und unseren regionalen Unternehmen massiv schaden. Deshalb muss der Vorschlag der EU-Kommission gestoppt werden.

Wir erwarten jetzt, dass die Landesregierung sich in Berlin und Brüssel dafür einsetzt, dass die Richtlinie nicht in Kraft tritt“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.