Der Landtag hat heute einen Antrag beschlossen, in dem der Vorschlag für eine neue EU-Dienst­leistungsrichtlinie abgelehnt wird. Damit folgten alle Landtagsfraktionen einem Vorstoß des SSW.

„Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Arbeitsnehmer EU-weit jeweils nach den Tarifen ihres Heimatlandes entlohnt werden dürfen. Damit werden Arbeits­plätze in Schleswig-Holstein massiv durch Billigkonkurrenz aus dem euro­päischen Ausland bedroht. Dieses Vorhaben würde unserem Arbeitsmarkt, unseren Sozialversicherungen, unseren Arbeitnehmern und unseren regionalen Unternehmen massiv schaden. Deshalb muss der Vorschlag der EU-Kommission gestoppt werden.

Wir erwarten jetzt, dass die Landesregierung sich in Berlin und Brüssel dafür einsetzt, dass die Richtlinie nicht in Kraft tritt“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Maßnahmen, um der Heterogenität der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden, greifen doch in kleineren Gruppen am besten. Ob DAZ-Förderung oder bedarfsgerechte individuelle Förderung um Misserfolge und Schulabbrüchen entgegenzuwirken, braucht Zeit, Raum und Menschen.“

„Wir müssen hier im Norden einen anderen Fokus haben, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Und da denke ich: eine bundesweite Allianz zur Erforschung von Energiespeichern wäre genauso wichtig. Oder eine Allianz mit Dänemark, wo wir viel über Biomethanproduktion aus Rest- und Abfallstoffen lernen könnten.“