Der Landtag hat heute den Antrag des SSW für eine Gebietsreform in Schleswig-Holstein abgelehnt. Der SSW hatte vorgeschlagen, die Gemeinden durch Zusammenlegungen zu stärken.

„Alle Parteien kennen die Probleme der kleinen Gemeinden und sehen deren mangelnde Handlungsfähigkeit. Deshalb ist es traurig, dass CDU, SPD, FDP und Grüne jetzt nicht den Mut haben, noch vor der Landtagswahl einen solchen Beschluss zu treffen. Denn es gibt keinen Zweifel, dass nach der Wahl etwas passieren wird“, sagt die innenpolitische Spre­cherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen.

Der SSW hatte mit seinem Antrag (Landtags-Drucksache 15/3402) vorgeschlagen, dass kleine Gemeinden im Land sich zu Kommunen mit mindestens 8.000 Einwohnern zusammenlegen sollten. Dazu sollte es zeitlich begrenzt finanzielle Anreize geben. Wer in den nächsten Jahren nicht freiwillig zusammenfindet, sollte ab 2008 dazu verpflichtet werden.

Weitere Artikel

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: