Pressemitteilung · 18.06.2004 Landtag lehnt SSW-Kommunalreform ab

Der Landtag hat heute den Antrag des SSW für eine Gebietsreform in Schleswig-Holstein abgelehnt. Der SSW hatte vorgeschlagen, die Gemeinden durch Zusammenlegungen zu stärken.

„Alle Parteien kennen die Probleme der kleinen Gemeinden und sehen deren mangelnde Handlungsfähigkeit. Deshalb ist es traurig, dass CDU, SPD, FDP und Grüne jetzt nicht den Mut haben, noch vor der Landtagswahl einen solchen Beschluss zu treffen. Denn es gibt keinen Zweifel, dass nach der Wahl etwas passieren wird“, sagt die innenpolitische Spre­cherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen.

Der SSW hatte mit seinem Antrag (Landtags-Drucksache 15/3402) vorgeschlagen, dass kleine Gemeinden im Land sich zu Kommunen mit mindestens 8.000 Einwohnern zusammenlegen sollten. Dazu sollte es zeitlich begrenzt finanzielle Anreize geben. Wer in den nächsten Jahren nicht freiwillig zusammenfindet, sollte ab 2008 dazu verpflichtet werden.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 28.11.2022 Das Bürgergeld ist krachend gescheitert

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 25.11.2022 Jeder Mensch muss in Schleswig-Holstein sicher leben können

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 25.11.2022 Gleichberechtigter Zugang zur medizinischen Versorgung bleibt oft ein frommer Wunsch

„Bei der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen gibt es noch erhebliche Defizite“

Weiterlesen