Der Koldenbüttler Landtagsabgeordnete Lars Harms wird am Sonntag den 26. Januar um 14.30 Uhr in Friedrichstadt am Solidaritätsmarsch für die kurdische Familie Yardimci teilnehmen:

„Obwohl durch zwei fachärztliche Stellungnahmen bei Frau Yardimci eine schwere Belastungsstörung und eine Suizidgefahr im Falle der Abschiebung in die Türkei festgestellt worden ist, haben die Behörden eine freiwillige Ausreise erzwungen, sollte ein zweites Mal gerichtlich entschieden werden, dass die Familie ausreisen muss. Um wieder mit ihrer Familie zusammen zu sein können und um eine Abschiebehaft von Frau Yardimci zu verhindern, musste die Einwilligung in diese freiwillige Ausreise erfolgen. Am 31. Januar läuft jetzt die Frist ab. Jetzt darf sich dass Gericht nicht hinter Formalismus verstecken, sondern muss klar zugunsten der Familie Yardimci entscheiden. Der SSW fordert eine Duldung der Familie aus humanitären Gründen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass unsere Asylgesetzgebung inhuman angewandt wird,“ so Harms, der zur Teilnahme an der Demonstration.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“