Der Koldenbüttler Landtagsabgeordnete Lars Harms wird am Sonntag den 26. Januar um 14.30 Uhr in Friedrichstadt am Solidaritätsmarsch für die kurdische Familie Yardimci teilnehmen:

„Obwohl durch zwei fachärztliche Stellungnahmen bei Frau Yardimci eine schwere Belastungsstörung und eine Suizidgefahr im Falle der Abschiebung in die Türkei festgestellt worden ist, haben die Behörden eine freiwillige Ausreise erzwungen, sollte ein zweites Mal gerichtlich entschieden werden, dass die Familie ausreisen muss. Um wieder mit ihrer Familie zusammen zu sein können und um eine Abschiebehaft von Frau Yardimci zu verhindern, musste die Einwilligung in diese freiwillige Ausreise erfolgen. Am 31. Januar läuft jetzt die Frist ab. Jetzt darf sich dass Gericht nicht hinter Formalismus verstecken, sondern muss klar zugunsten der Familie Yardimci entscheiden. Der SSW fordert eine Duldung der Familie aus humanitären Gründen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass unsere Asylgesetzgebung inhuman angewandt wird,“ so Harms, der zur Teilnahme an der Demonstration.

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.