Press release · 29.05.2007 Legt die Kreisreform zu den Akten!

Zur heutigen Anhörung der Volksinitiative gegen eine Kreisreform im Petitionsausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Die CDU und die SPD sollten die Chance nutzen, die Kreisreform zu den Akten zu legen. Angesichts der Aussichts- und Sinnlosigkeit dieses Vorhabens sollte die Große Koalition noch einmal das tun, was sie am besten kann, nämlich einen Kuhhandel eingehen: Wenn Stegner auf seine Kreisreform verzichtet und Carstensen dafür bei der Schülerbeförderung nachgibt, ist den Menschen in den Kreisen Schleswig-Holsteins doppelt geholfen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · Sybilla Nitsch · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 08.05.2026 Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

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