Press release · 29.05.2007 Legt die Kreisreform zu den Akten!

Zur heutigen Anhörung der Volksinitiative gegen eine Kreisreform im Petitionsausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Die CDU und die SPD sollten die Chance nutzen, die Kreisreform zu den Akten zu legen. Angesichts der Aussichts- und Sinnlosigkeit dieses Vorhabens sollte die Große Koalition noch einmal das tun, was sie am besten kann, nämlich einen Kuhhandel eingehen: Wenn Stegner auf seine Kreisreform verzichtet und Carstensen dafür bei der Schülerbeförderung nachgibt, ist den Menschen in den Kreisen Schleswig-Holsteins doppelt geholfen.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

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Speech · Sybilla Nitsch · 27.02.2026 Keine Kostensenkung zu Lasten der Verkehrssicherheit!

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 27.02.2026 Homophoben und transfeindlichen Entwicklungen entgegenwirken!

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“

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