Press release · 24.06.2011 Lieber Steuern als Studiengebühren

Zur Forderung der Landesrektorenkonferenz nach Studiengebühren erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Ich habe großes Verständnis für die Frustration der Hochschulrektoren über die mangelhafte Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen. Die Einführung von Gebühren für Bildung ist allerdings der falsche Weg. Sie würden nicht nur potenzielle Studierende abschrecken, sondern auch dazu führen, dass die Wahl der Ausbildung noch stärker von ökonomischen Erwägungen gesteuert würde und so die wissenschaftliche Vielfalt leidet.

Zusätzliche Mittel für die Hochschulen müssen über das Steueraufkommen finanziert werden. Wenn dieses nicht ausreicht, dann muss über eine stärkere steuerliche Beteiligung höherer Einkommen gesprochen werden. Eine Regulierung über die Steuern würde wirklich jene treffen, die durch eine gute Ausbildung über ein gutes Einkommen verfügen, und die vielen verschonen, die trotz eines Studiums nur von einem geringen Gehalt leben.“

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Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

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Event · 15.11.2025 Arbejderhistoriefestival 2025: Foredrag, debat, sang og musik om arbejderbevægelsens historie og kultur

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

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Press release · Christian Dirschauer · 04.11.2025 Kabinettsumbildung zur Unzeit: Gute Leute, aber schlechtes Timing

Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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