Zur Forderung der Landesrektorenkonferenz nach Studiengebühren erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Ich habe großes Verständnis für die Frustration der Hochschulrektoren über die mangelhafte Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen. Die Einführung von Gebühren für Bildung ist allerdings der falsche Weg. Sie würden nicht nur potenzielle Studierende abschrecken, sondern auch dazu führen, dass die Wahl der Ausbildung noch stärker von ökonomischen Erwägungen gesteuert würde und so die wissenschaftliche Vielfalt leidet.

Zusätzliche Mittel für die Hochschulen müssen über das Steueraufkommen finanziert werden. Wenn dieses nicht ausreicht, dann muss über eine stärkere steuerliche Beteiligung höherer Einkommen gesprochen werden. Eine Regulierung über die Steuern würde wirklich jene treffen, die durch eine gute Ausbildung über ein gutes Einkommen verfügen, und die vielen verschonen, die trotz eines Studiums nur von einem geringen Gehalt leben.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“