Press release · 24.06.2011 Lieber Steuern als Studiengebühren

Zur Forderung der Landesrektorenkonferenz nach Studiengebühren erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Ich habe großes Verständnis für die Frustration der Hochschulrektoren über die mangelhafte Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen. Die Einführung von Gebühren für Bildung ist allerdings der falsche Weg. Sie würden nicht nur potenzielle Studierende abschrecken, sondern auch dazu führen, dass die Wahl der Ausbildung noch stärker von ökonomischen Erwägungen gesteuert würde und so die wissenschaftliche Vielfalt leidet.

Zusätzliche Mittel für die Hochschulen müssen über das Steueraufkommen finanziert werden. Wenn dieses nicht ausreicht, dann muss über eine stärkere steuerliche Beteiligung höherer Einkommen gesprochen werden. Eine Regulierung über die Steuern würde wirklich jene treffen, die durch eine gute Ausbildung über ein gutes Einkommen verfügen, und die vielen verschonen, die trotz eines Studiums nur von einem geringen Gehalt leben.“

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Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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