Pressemitteilung · 24.06.2011 Lieber Steuern als Studiengebühren

Zur Forderung der Landesrektorenkonferenz nach Studiengebühren erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Ich habe großes Verständnis für die Frustration der Hochschulrektoren über die mangelhafte Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen. Die Einführung von Gebühren für Bildung ist allerdings der falsche Weg. Sie würden nicht nur potenzielle Studierende abschrecken, sondern auch dazu führen, dass die Wahl der Ausbildung noch stärker von ökonomischen Erwägungen gesteuert würde und so die wissenschaftliche Vielfalt leidet.

Zusätzliche Mittel für die Hochschulen müssen über das Steueraufkommen finanziert werden. Wenn dieses nicht ausreicht, dann muss über eine stärkere steuerliche Beteiligung höherer Einkommen gesprochen werden. Eine Regulierung über die Steuern würde wirklich jene treffen, die durch eine gute Ausbildung über ein gutes Einkommen verfügen, und die vielen verschonen, die trotz eines Studiums nur von einem geringen Gehalt leben.“

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Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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