Der SSW hat eine aktuelle Stunde des Landtages zu den Konsequenzen aus dem aktuellen Liechtenstein-Steuerskandal für die Steuerfahndung in Schleswig-Holstein beantragt. „In diesen Tagen wird landauf landab beklagt, dass wir in Deutschland nicht ausreichend Fahnder haben um Steuerkriminellen auf die Schliche zu kommen. Deshalb muss auch unsere Landesregierung jetzt sagen, was sie künftig besser machen wird“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
 
 „Wir können und dürfen uns nicht darauf verlassen, dass Steuersünder wie im aktuellen Fall durch andere Kriminelle ans Messer geliefert werden. Der Staat muss selbst in der Lage sein, solch asoziales Verhalten aufzudecken.

Wie bei der Jugendkriminalität geht es hier nicht zuerst darum, ob die Höchstrafe 10 oder 15 Jahre beträgt, sondern ob die Täter überhaupt mit einer Strafe rechnen müssen. Abschreckung und Steuergerechtigkeit gibt es nur, wenn große und kleinere Steuerkriminelle auch wirklich ertappt werden können. Dazu müssen vor allem ausreichend Steuerfahnder zur Verfügung stehen.

Die Wirklichkeit ist aber, dass die Regierung auch in der Finanzverwaltung beim Personal spart. In den letzten Jahren sind nicht genug neue Finanzbeamte ausgebildet worden, um diese Aufgabe zu bewältigen. Deshalb soll die Landesregierung jetzt dem Parlament erklären, was sie in Schleswig-Holstein besser machen will, um den schwer erschütterten Glauben der Bürger an die Steuergerechtigkeit wiederherzustellen."


Der SSW hat heute beim Landtagspräsidenten für die 30. Tagung des Landtags (27.-29.02.08) eine Aktuelle Stunde zum Thema „Personalausstattung der Steuerfahndung in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerskandals“ beantragt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“