Der SSW hat eine aktuelle Stunde des Landtages zu den Konsequenzen aus dem aktuellen Liechtenstein-Steuerskandal für die Steuerfahndung in Schleswig-Holstein beantragt. „In diesen Tagen wird landauf landab beklagt, dass wir in Deutschland nicht ausreichend Fahnder haben um Steuerkriminellen auf die Schliche zu kommen. Deshalb muss auch unsere Landesregierung jetzt sagen, was sie künftig besser machen wird“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
 
 „Wir können und dürfen uns nicht darauf verlassen, dass Steuersünder wie im aktuellen Fall durch andere Kriminelle ans Messer geliefert werden. Der Staat muss selbst in der Lage sein, solch asoziales Verhalten aufzudecken.

Wie bei der Jugendkriminalität geht es hier nicht zuerst darum, ob die Höchstrafe 10 oder 15 Jahre beträgt, sondern ob die Täter überhaupt mit einer Strafe rechnen müssen. Abschreckung und Steuergerechtigkeit gibt es nur, wenn große und kleinere Steuerkriminelle auch wirklich ertappt werden können. Dazu müssen vor allem ausreichend Steuerfahnder zur Verfügung stehen.

Die Wirklichkeit ist aber, dass die Regierung auch in der Finanzverwaltung beim Personal spart. In den letzten Jahren sind nicht genug neue Finanzbeamte ausgebildet worden, um diese Aufgabe zu bewältigen. Deshalb soll die Landesregierung jetzt dem Parlament erklären, was sie in Schleswig-Holstein besser machen will, um den schwer erschütterten Glauben der Bürger an die Steuergerechtigkeit wiederherzustellen."


Der SSW hat heute beim Landtagspräsidenten für die 30. Tagung des Landtags (27.-29.02.08) eine Aktuelle Stunde zum Thema „Personalausstattung der Steuerfahndung in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerskandals“ beantragt.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“