Zum heutigen Rücktritt des Wirtschaftsministers Werner Marnette erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Damit verlässt der letzte unabhängig denkende Kopf die Landesregierung. Übrig bleiben die Nonnenmacher-Hörigen, die bereit sind, trotz einer mangelhaften Entscheidungsgrundlage auf Kosten der Steuerzahler große finanzielle Risiken einzugehen, und die von vornherein andere Alternativen ausgeschlossen haben.

Werner Marnette hat heute die politische Bühne verlassen, weil die seriöse Debatte um die HSH-Rettung längst zur Seifenoperette verkommen ist. Es geht hier nicht mehr um die beste Lösung für ein Problem oder um das Ausräumen begründeter Einwände, sondern um die bedingungslose Umsetzung der Choreographie von HSH-Chef Nonnenmacher, Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen. Die Bürgerinnen und Bürger können aber nicht das Theater verlassen, wenn ihnen diese Vorstellung nicht gefällt.

Mit Marnettes Rücktritt ist der Versuch der Großen Koalition gescheitert, dem prominentesten Kritiker in den eigenen Reihen einen Maulkorb zu verpassen. Die übrige Landesregierung hat heute eine unüberhörbare letzte Warnung vor der Entscheidung am kommenden Freitag bekommen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen müssen wir aber leider davon ausgehen, dass Carstensen, Wiegard & Co. immer noch nicht den Schuss gehört haben."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“