Pressemitteilung · 29.03.2009 Marnette-Rücktritt: Übrig bleiben die Nonnenmacher-Hörigen

Zum heutigen Rücktritt des Wirtschaftsministers Werner Marnette erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Damit verlässt der letzte unabhängig denkende Kopf die Landesregierung. Übrig bleiben die Nonnenmacher-Hörigen, die bereit sind, trotz einer mangelhaften Entscheidungsgrundlage auf Kosten der Steuerzahler große finanzielle Risiken einzugehen, und die von vornherein andere Alternativen ausgeschlossen haben.

Werner Marnette hat heute die politische Bühne verlassen, weil die seriöse Debatte um die HSH-Rettung längst zur Seifenoperette verkommen ist. Es geht hier nicht mehr um die beste Lösung für ein Problem oder um das Ausräumen begründeter Einwände, sondern um die bedingungslose Umsetzung der Choreographie von HSH-Chef Nonnenmacher, Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen. Die Bürgerinnen und Bürger können aber nicht das Theater verlassen, wenn ihnen diese Vorstellung nicht gefällt.

Mit Marnettes Rücktritt ist der Versuch der Großen Koalition gescheitert, dem prominentesten Kritiker in den eigenen Reihen einen Maulkorb zu verpassen. Die übrige Landesregierung hat heute eine unüberhörbare letzte Warnung vor der Entscheidung am kommenden Freitag bekommen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen müssen wir aber leider davon ausgehen, dass Carstensen, Wiegard & Co. immer noch nicht den Schuss gehört haben."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.03.2021 Mission Berlin: Parteitag am 8. Mai soll über Spitzenkandidatur entscheiden

Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 03.03.2021 Die AfD ist Gift für Deutschland

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.02.2021 Rede zu Protokoll gegeben Erneuerbare Energien schaffen Wertschöpfung in der Region

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

Weiterlesen