Zum heutigen Rücktritt des Wirtschaftsministers Werner Marnette erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Damit verlässt der letzte unabhängig denkende Kopf die Landesregierung. Übrig bleiben die Nonnenmacher-Hörigen, die bereit sind, trotz einer mangelhaften Entscheidungsgrundlage auf Kosten der Steuerzahler große finanzielle Risiken einzugehen, und die von vornherein andere Alternativen ausgeschlossen haben.

Werner Marnette hat heute die politische Bühne verlassen, weil die seriöse Debatte um die HSH-Rettung längst zur Seifenoperette verkommen ist. Es geht hier nicht mehr um die beste Lösung für ein Problem oder um das Ausräumen begründeter Einwände, sondern um die bedingungslose Umsetzung der Choreographie von HSH-Chef Nonnenmacher, Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen. Die Bürgerinnen und Bürger können aber nicht das Theater verlassen, wenn ihnen diese Vorstellung nicht gefällt.

Mit Marnettes Rücktritt ist der Versuch der Großen Koalition gescheitert, dem prominentesten Kritiker in den eigenen Reihen einen Maulkorb zu verpassen. Die übrige Landesregierung hat heute eine unüberhörbare letzte Warnung vor der Entscheidung am kommenden Freitag bekommen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen müssen wir aber leider davon ausgehen, dass Carstensen, Wiegard & Co. immer noch nicht den Schuss gehört haben."

Weitere Artikel

„Durch die Kürzungspläne aus Berlin wäre nicht nur die PrEP-Versorgung in Gefahr, sondern auch erfolgreich laufende HIV-Behandlungen. Und beides könnte zu mehr Neuinfektionen beitragen.“

„Die Bildungsstrukturen sind am Limit ihrer Belastbarkeit, wenn wir hier noch mehr Engagement einfordern, dann muss auch die Bereitschaft da sein mehr finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“