Zur heutigen Pressemitteilung des minderheitenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die ungeschminkten Äußerungen des FDP-Minderheitenpolitikers Brodersen zeigen, weshalb der Gemeinsame Rat der dänischen Minderheit gestern beschlossen hat, aktiv für einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein zu arbeiten. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich vom Prinzip der Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen mit denen an öffentlichen Schulen verabschiedet, das fast 30 Jahre lang die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein geprägt hat. Statt sich offen zu diesem Paradigmenwechsel in der Minderheitenpolitik zu bekennen, flüchtet Schwarz-Gelb sich aber in eine verkorkste Argumentation, die auch nicht vor der Bedienung von Voruteilen und dem kolportieren von Unwahrheiten zurückschreckt. Das ist respektlos und das spüren die Menschen in der Minderheit."

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: