Zur heutigen Pressemitteilung des minderheitenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die ungeschminkten Äußerungen des FDP-Minderheitenpolitikers Brodersen zeigen, weshalb der Gemeinsame Rat der dänischen Minderheit gestern beschlossen hat, aktiv für einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein zu arbeiten. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich vom Prinzip der Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen mit denen an öffentlichen Schulen verabschiedet, das fast 30 Jahre lang die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein geprägt hat. Statt sich offen zu diesem Paradigmenwechsel in der Minderheitenpolitik zu bekennen, flüchtet Schwarz-Gelb sich aber in eine verkorkste Argumentation, die auch nicht vor der Bedienung von Voruteilen und dem kolportieren von Unwahrheiten zurückschreckt. Das ist respektlos und das spüren die Menschen in der Minderheit."

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.