Zur heutigen Pressemitteilung des minderheitenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die ungeschminkten Äußerungen des FDP-Minderheitenpolitikers Brodersen zeigen, weshalb der Gemeinsame Rat der dänischen Minderheit gestern beschlossen hat, aktiv für einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein zu arbeiten. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich vom Prinzip der Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen mit denen an öffentlichen Schulen verabschiedet, das fast 30 Jahre lang die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein geprägt hat. Statt sich offen zu diesem Paradigmenwechsel in der Minderheitenpolitik zu bekennen, flüchtet Schwarz-Gelb sich aber in eine verkorkste Argumentation, die auch nicht vor der Bedienung von Voruteilen und dem kolportieren von Unwahrheiten zurückschreckt. Das ist respektlos und das spüren die Menschen in der Minderheit."

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)