Zum heute in Schleswig vorgestellten „Masterplan für Minderheiten“ der SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein gutes Signal für die dänische Minderheit, dass sich die SPD in Schleswig-Holstein so klar zur finanziellen Gleichstellung der dänischen Schulkinder in allen Bereichen bekennt. Angesichts der deutlichen Signale der Sozialdemokraten in dieser Frage erwarten wir, dass diese Ziele auch Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags nach der Landtagswahl werden, unabhängig davon, wer die Partner sind.

Der SSW begrüßt, dass die SPD-Landtagsfraktion die jüngste Forderung der dänischen Minderheit nach einer expliziten Sprachenpolitik des Landes und der Kommunen für die friesische, die dänische, und die plattdeutsche Sprache sowie für Romanes als Sprache der deutschen Sinti und Roma übernommen hat. Dies zeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht nur an den grund-legenden Prinzipien unser Minderheitenpolitik festhalten, die von der CDU-FDP-Landesregierung immer wieder ignoriert werden, sondern auch an einer moderne Weiterentwicklung der Politik für Minderheiten und Volksgruppen interessiert sind. Der Masterplan ist eine gute Mischung aus Kontinuität und Modernisierung in der Minderheitenpolitik; die meisten Ziele werden die Zustimmung des SSW finden können, wenn sie in den Landtag eingebracht werden.“

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Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).