Zum heute in Schleswig vorgestellten „Masterplan für Minderheiten“ der SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein gutes Signal für die dänische Minderheit, dass sich die SPD in Schleswig-Holstein so klar zur finanziellen Gleichstellung der dänischen Schulkinder in allen Bereichen bekennt. Angesichts der deutlichen Signale der Sozialdemokraten in dieser Frage erwarten wir, dass diese Ziele auch Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags nach der Landtagswahl werden, unabhängig davon, wer die Partner sind.

Der SSW begrüßt, dass die SPD-Landtagsfraktion die jüngste Forderung der dänischen Minderheit nach einer expliziten Sprachenpolitik des Landes und der Kommunen für die friesische, die dänische, und die plattdeutsche Sprache sowie für Romanes als Sprache der deutschen Sinti und Roma übernommen hat. Dies zeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht nur an den grund-legenden Prinzipien unser Minderheitenpolitik festhalten, die von der CDU-FDP-Landesregierung immer wieder ignoriert werden, sondern auch an einer moderne Weiterentwicklung der Politik für Minderheiten und Volksgruppen interessiert sind. Der Masterplan ist eine gute Mischung aus Kontinuität und Modernisierung in der Minderheitenpolitik; die meisten Ziele werden die Zustimmung des SSW finden können, wenn sie in den Landtag eingebracht werden.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.