Anlässlich der heutigen Protestaktionen der dänischen Minderheit in Flensburg, Schleswig, Süderbrarup, Eckernförde, Husum, Leck und Westerland erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Wir gratulieren Peter Harry Carstensen und seiner Gattin herzlich zur kirchlichen Hochszeit und wünschen ihm privat alles Gute. Der Ministerpräsident wird heute wieder daran erinnert worden sein, dass gleiche Augenhöhe die Voraussetzung für eine harmonische Beziehung ist. Das gilt auch für das deutsch-dänische Verhältnis im Grenzland.

Heute haben mehr als 14.000 Eltern, Kinder und andere Angehörige der Minderheit im ganzen Landesteil Schleswig protestiert, weil sie nicht akzeptieren wollen, dass der Landeshaushalt durch die Ungleichbehandlung von deutschen und dänischen Schulkindern saniert werden soll. Die Protestaktionen wurden von dänischen Parlamentsabgeordneten ebenso wie von CDU-Kommunalpolitikern unterstützt, die ganz offensichtlich ein besseres Gespür für die Balance im Grenzland haben.

Während Peter Harry Carstensen heute sein Jawort gab, haben mehr als 14.000 Stimmen lautstark eine Antwort von ihm eingefordert, die er der Minderheit bisher schuldig geblieben ist.Es ist ein untrügliches Krisenzeichen für eine Beziehung, wenn eine Seite der anderen nur noch ausweicht. Wir fordern den Ministerpräsidenten nochmals auf, sich endlich offen den Argumenten der dänischen Minderheit und der dänischen Regierung zu stellen."

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“