Zur parteiübergreifenden Kritik der Gemeindevertretung Harrislee am Beschluss der Jamaika-Koalition zur Deponierung schwach radioaktiven Bauschutts (Drucksache 19/2072) erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Umweltminister Albrecht muss den Menschen jetzt reinen Wein einschenken: Wird die Deponiesuche noch ergebnisoffen geführt, oder setzt Jamaika längst auf Zwangsanordnungen statt Freiwilligkeit? Der Beschluss der Jamaika-Koalition vom 8. Mai legt dies zumindest nah. Insofern ist die Verunsicherung in Harrislee für uns gut nachvollziehbar.

Unsere Haltung zur Entsorgung von AKW-Bauschutt hat sich seit 2016 nicht geändert: Freigegebene Abfälle sollten dort entsorgt werden, wo sie entstanden sind und gutes Geld damit verdient wurde. Entsorgungspflichtig ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ohnehin der Kraftwerkbetreiber selbst und nicht das Land. Und annahmepflichtig ist der Entsorgungsträger im entsprechenden Landkreis.

Wenn Minister Albrecht unbedingt auf eine Entsorgung außerhalb der AKW-Gebiete setzt, dann sollte er die Prüfkriterien zumindest so fassen, dass nicht nur die technische Machbarkeit eine Rolle spielt, sondern auch andere Risiken. Diplomatische Zerwürfnisse etwa, die entstehen, wenn man unseren dänischen Nachbarn radioaktiven Bauschutt direkt vor die Tür kippt, wie es in Harrislee der Fall wäre. Mit dem SSW ist das jedenfalls nicht zu machen.

Weitere Artikel

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Als ich im letzten Jahr mit einigen Kollegen eine Anlage in Dänemark besichtigte, sagte die Betreiberin: ich könnte die deutschen Politiker schütteln für ihre schlechte Biogaspolitik. Warum schauen die nicht mal, wie wir das hier machen. Und das muss das Ziel sein: es noch besser machen.“

„Spontane Herausforderungen durch eingeschränkte Betreuungsangebote gehören für viele Familien zum Alltag und sind damit längst ein Riesenproblem“