Zur parteiübergreifenden Kritik der Gemeindevertretung Harrislee am Beschluss der Jamaika-Koalition zur Deponierung schwach radioaktiven Bauschutts (Drucksache 19/2072) erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Umweltminister Albrecht muss den Menschen jetzt reinen Wein einschenken: Wird die Deponiesuche noch ergebnisoffen geführt, oder setzt Jamaika längst auf Zwangsanordnungen statt Freiwilligkeit? Der Beschluss der Jamaika-Koalition vom 8. Mai legt dies zumindest nah. Insofern ist die Verunsicherung in Harrislee für uns gut nachvollziehbar.

Unsere Haltung zur Entsorgung von AKW-Bauschutt hat sich seit 2016 nicht geändert: Freigegebene Abfälle sollten dort entsorgt werden, wo sie entstanden sind und gutes Geld damit verdient wurde. Entsorgungspflichtig ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ohnehin der Kraftwerkbetreiber selbst und nicht das Land. Und annahmepflichtig ist der Entsorgungsträger im entsprechenden Landkreis.

Wenn Minister Albrecht unbedingt auf eine Entsorgung außerhalb der AKW-Gebiete setzt, dann sollte er die Prüfkriterien zumindest so fassen, dass nicht nur die technische Machbarkeit eine Rolle spielt, sondern auch andere Risiken. Diplomatische Zerwürfnisse etwa, die entstehen, wenn man unseren dänischen Nachbarn radioaktiven Bauschutt direkt vor die Tür kippt, wie es in Harrislee der Fall wäre. Mit dem SSW ist das jedenfalls nicht zu machen.

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Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir wollen das Vorkaufsrecht gerne inhaltlich und sachlich im Ausschuss beleuchten. Aber ein politisches Ausspielen von Landwirtschaft gegen Naturschutz wird es mit uns nicht geben.“ 

„Ich halte das Konstrukt für so ambitioniert, dass es bei der derzeitigen Ausgestaltung letztendlich nicht leistbar ist. Aber schön, dass wir uns ein Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft ans Revers heften können.“