Die SSW-Abgeordneten werden bei der Ministerpräsidentenwahl am 27. April gegen Peter Harry Carstensen stimmen.„Für uns sind die Inhalte des Koalitionsvertrags entscheidend, und die sind in vielen Bereichen dürftig und rückwärtsgewandt“, erklären Anke Spoorendonk und Lars Harms nach einer Fraktionssitzung heute in Flensburg.

„Der CDU/SPD-Koalitionsvertrag blendet wichtige Reformen wie die Weiterentwicklung der Schulen oder eine Reform der Kommunen aus. Die Sozial- und Gesundheitspolitik ist schwach und es gibt keine klaren Aussagen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. In der Innenpolitik sind indiskutable Verschärfungen geplant und in der Minderheitenpolitik ist die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler an dänischen Schulen wieder in weite Ferne gerückt.

In einer Zeit, in der das Land mutige Reformen benötigt, steht die Große Koalition für eine Politik des Stillstands und der Rückschritte. Das können wir nicht unterstützen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Der Kompass muss eine gute Quartiersentwicklung in den Kommunen, eine Gemeinwohlorientierung mit bezahlbarem Wohnen, sowie bezahlbaren und nachhaltigen Bauweisen sein.“

„Bereits in der Küstenkoalition wurde die Problematik erkannt und so haben wir im Jahr 2013 einen Antrag – Drs. 18/1386 – eingereicht, mit dem Ziel eine Strategie für heimische Eiweißpflanzen zu entwickeln, um den Anbau von Eiweißpflanzen in der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu erhöhen. Quasi das, was die Regierungskoalition jetzt in ihrem Antrag fordert.“